hr – blog: Meine ganz persönliche Auseinandersetzung mit Gott und der Welt

Politik zwischen Dummheit und Verbrechen

Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg. Menschen, die über Jahrzehnte friedlich miteinander lebten, die ethnische Konflikte kaum kannten, weil die Ethnien längst ein familienübergreifendes Zusammenleben praktizierten, werden aufeinander schießen.

Warum? Weil Politik von Menschen gemacht wird, die sich regelmäßig in ihrer Künstlerschaft hinsichtlich der Kunst des Machbaren überschätzen.

Am 18. Februar waren die politischen Konfrontationen auf dem Maidan eskaliert. Die Gewalt der Demonstranten (selbst auf den Fotos von Maria Weissband sind die Auswirkungen der Molotow Cocktails zu sehen) wurde mit Gewalt von Seiten des Staates beantwortet. Die Tatsache, dass inzwischen dringender Klärungsbedarf hinsichtlich der Todesschützen allgemein akzeptiert ist, legt nahe, die Henne-Ei-Problematik bei der Frage nach den Ursachen der Gewalt zumindest nicht überzubewerten.

Andererseits muss aus gegebenem Anlass auch noch einmal darauf hingewiesen werden, dass das Gewaltmonopol des Staates ein in der Demokratie allgemein anerkanntes Prinzip ist – vorausgesetzt die Regierung ist demokratisch an die Macht gekommen.

Wenn also Demonstranten auf dieses Monopol mit Wurfgeschossen, Selbstbewaffnung, Barrikaden – kurz mit Gegengewalt antworten, dann kommt das einer Ermächtigung zur Selbstjustiz gleich.

Wie dem auch sei. Nehmen wir einmal an, dass die Demonstranten tatsächlich Repräsentanten der Mehrheit des ukrainischen Volkes (Ukrainer und Russen) waren und als solche auch tatsächlich Vertreter der fortgeschrittensten Teile dieses Volkes, so sollte man meinen, dass genau diese die demokratischen Grundregeln internalsiert haben. Zu diesen gehört zuallererst ein Mindestmaß an politischer Integrität und Loyalität.

Führt man sich allerdings die Tatsache vor Augen, dass die Vertreter des Fortschritts mit am Tisch saßen, als die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands mit Janukowitsch am 21. Februar einen Vertrag aushandelten, der vorgezogene Wahlen und die Rücknahme der umstrittenen Verfassungsänderungen beinhaltete, muss man schon fragen dürfen, wie viel demokratische Integrität und Loyalität da mit am Tisch saß?

Tatsächlich wurden nämlich die vertraglichen Vereinbarungen schon einen Tag später von den Vertretern des demokratischen Fortschritts unterlaufen.
Es gehört zur Tragik der Geschichte, dass sich Umstürzler nur ganz selten der Tragweite ihres Handelns bewusst sind. In der Wirklichkeit entlässt dieser Umstand sie dennoch nicht von der Verantwortung für ihr Handeln. Ein Teil dieser Verantwortung ist, dass der gewaltsam herbeigeführte Umsturz und die mit ihm einhergehenden ersten politischen Schritte (z.B. Russische Sprache) Fragen aufgeworfen haben, die bei demokratischen Neuwahlen – wie im Vertrag der Außenminister vorgesehenen – Berücksichtigung durch eine vorausgehende demokratische Diskussion gefunden hätten.

Ebenfalls hätte der demokratische Weg die außenpolitischen Fragen (z.B. die existierenden Krim-Verträge mit Russland) in die Kanäle demokratischer Entscheidungsfindung leiten können und ein umfassendes Problembewußtsein für die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen der ukrainischen Gesamtbevölkerung (Ukrainer und Russen / Westukraine und Ostukraine) geschaffen. Die ukrainische Opposition entschied sich für den undemokratischen Weg.

Die Frage nach demokratischer Integrität und Loyalität ist allerdings nicht nur an die Opposition zu stellen. Auch ein Herr Außenminister Steinmeier (hier stellvertretend für Polen und Frankreich) muss sie sich stellen lassen. Denn tatsächlich konnte ein Janukowitsch in den Verhandlungen doch nur auf das Anliegen der Außenminister eingehen, wenn er sich dessen sicher sein konnte (Loyalität/Integrität), dass diese Ihre Autorität auch gegenüber der Opposition in die Waagschale werfen und diese im demokratischen Zaume halten.

Bis dahin sind – von den Geschehnissen überrumpelt – die drei Außenminister tatsächlich nur tragische Figuren.

Die sofortige politische und staatliche Anerkennung einer demokratisch nicht gewählten Regierung macht jedoch – mit Sicht auf einen sich daraus möglicherweise entwickelnden Bürgerkrieg – aus den tragischen Figuren politische Dummköpfe oder – geht man davon aus, dass sie wissen, was sie tun – politische Verbrecher.

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In Bezug auf Putin und die Russland-Politik des Westens kann man es nach dem bereits gesagten kurz machen. Es ist zynisch, den russischen Verhandlungspartnern in den 90ern zu signalisieren (und das wurde durch westliche Verhandlungsführer mehrfach bestätigt), dass eine Osterweiterung der NATO nicht infrage kommt und sich dann hinterher hinzustellen und darauf zu berufen, dass man solche Zusicherungen gar nicht machen könne, weil sie gegen das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten verstießen.

Einmal mehr unterstreicht dieser Sachverhalt den Ausgangspunkt der Fragestellung: Loyalität und Integrität sind die Voraussetzungen eines friedlichen Miteinanders der Gesellschaft. Wer sie aus Dummheit oder vorsätzlich verletzt, muss sich nach seiner Verantwortung für die kriegerischen Folgen fragen lassen.


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