Wenn es wahr ist, dass Adolf Hitler bei seinen Reden regelmäßig eine Erektion bekam, dann ist Guido Westerwelle der wandelnde Priapismus. Währe diese Gesellschaft noch zurechnungsfähig, gäbe es hier und jetzt noch irgendwelche Maßstäbe, dann hätte man den heutigen deutschen Außenminister schon nach seiner Selbsternennung zur Freiheitsstatue Deutschlands mit möglichst wenig Aufsehen in eine Anstalt verwiesen. Welche Peinlichkeiten wären uns erspart geblieben. Doch leider hat diese Gesellschaft wirklich alles Maß verloren.

Ursache dieser Maßlosigkeit ist ein umfassender Mangel an Bildung. Demgegenüber steht die faszinierende Tatsache, dass hierzulande jeder glaubt, alles zu können. Nirgends in Politik und Wirtschaft findest Du jemanden, der Dir offen sagt, das können wir nicht. Die dümmste aller gesellschaftlichen Verabredungen, die Marktwirtschaft, führt dazu, dass niemand mehr Schwachstellen zugibt. Jeder kann alles.

An forderster Front – wie soll es anders sein – Journalismus und Politik. Nun, es gibt noch eine handvoll Journalisten, die ordentlich recherchieren, die zumindest über ein Minimum an Kenntnissen über den Gegenstand ihres Schreibens verfügen, doch diese sind in der Minderheit. Und es werden weniger. Und in der Politik? …

Man kann in diesem Land ohne substantiellen Widerspruch gleichzeitig einen Mindestlohn ablehnen und einen Unterschied zwischen den Einkommen von Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen fordern. Dass diese Forderung ein Ausdruck hochgradiger Dummheit und ein Ausweis der Unfähigkeit zu logischem Denken ist, bleibt weitgehend unreflektiert.
Jede Forderung nach einem Mindestlohn wird von den Ideologen der Marktwirtschaft mit diesen Argumenten abgebügelt: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – Löhne sind Sache der Tarifparteien – der Staat hat nur die Rahmenbedingungen festzulegen. Und du glaubst es nicht: Bei dem Argument, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, zuckt selbst Sara Wagenknecht nur noch mit den Schultern.

Herrschaften, wenn der Staat einen gesetzlichen Mindestlohn festlegt, dann geriert er sich damit weder als Unternehmer, noch greift er in die Tarifautonomie ein. Er tut, wozu er da ist, er legt die gesetzlichen Rahmenbedingungen fest. Denn nur dies meint gesetzlicher Mindestlohn: Ein nach unten abgesteckter Rahmen, eine nach unten festgelegte Grenze, über die hinaus jede wirtschaftliche Tätigkeit amoralisch ist. Tarifautonomie beginnt jenseits des Mindestlohnes. Ein Lohn, der nicht zum Leben und zur Vorsorge hinsichtlich einer über die Notdurft hinaus gehenden Lebensfähigkeit auch nach Erreichung des Rentenalters reicht, ist asozial. Noch deutlicher: Ein Mindestlohn muss nicht nur heute zum Leben reichen, sondern er muss auch die Vorsorge zu einer lebenswürdigen Rente möglich machen. Wie hoch dieser unter Einbeziehung der Inflationsrate und des demografischen Faktors heute sein müsste, könnten doch solche Chefideologen der Marktwirtschaft wie Raffelhöschen und Hüther einmal ausrechnen.

Es wird Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass alle Politik der vergangenen vierzig Jahre erfolglos war. Vom Ergebnis her ist festzustellen, dass wir vom Ziel jeglicher Politik, nämlich der Sicherung der gesellschaftlichen Überlebensgrundlagen aller geborenen Menschen, weiter denn je entfernt sind. Ja, aller geborenen Menschen.

Denn, das weiß selbst die FDP, dass man ein gerüttet Maß an „Humankapital“ braucht, um von der geheiligten Marktwirtschaft maßgeblich profitieren zu können.

Nun ist das mit dem Humankapital wie mit allem Kapital. Soll es etwas abwerfen, muss man investieren. Allerdings ist es mit der genetischen Verteilung bei der Menschenproduktion leider so bestellt, wie bei der Produktion von Gold und Diamanten. Man fördert viel Unverwertbares, ehe man des Edlen habhaft wird. Und da wir in einer Marktwirtschaft leben, ist es mit der Diamantenförderung wie mit der Menschenförderung: Die sie sich zu nutze machen, lassen Wüsten zurück, für die sie sich niemals verantwortlich fühlen.

Wem das hier ein wenig zu faschistoid klingt, der sollte nicht auf den Autor schimpfen. Es ist tendenziell faschistoid, die Gesellschaft in Leistungsträger und Minderleister einzuteilen. Wer zu Adolfs Zeiten ganz allgemein von seiner Zugehörigkeit zur Herrenrasse sprach, meinte nichts anderes, als diejenigen, die heute von den Leistungsträgern dieser Gesellschaft faseln: Damals wie heute wird damit die Gesellschaft eingeteilt in wertvolle und weniger wertvolle Menschen. Und soweit sind wir schon wieder.

Ich fürchte keine Renaissance der Verbrennungsöfen, doch die Ghettos, die liegen schon auf den Reißbrettern.

XIII – II – MMX